Leserbriefe

... Millionen verschlingen – mit dem Unterschied, dass es nach den Investitionen bei einem alten Gebäude bleiben würde, das weiterhin nicht alle Anforderungen einer zeitgemäßen Schule erfüllen und ggf. schon nach wenigen Jahren weitere Sanierungskosten nach sich ziehen würde. Wir alle wissen, dass sich die genauen Kosten solch öffentlicher Bauprojekte (egal ob Neubau oder Sanierung mit Anbau) nicht exakt vorhersagen lassen. Ein Neubau bietet aber insofern eine höhere Planungssicherheit, als dass nicht mit Altlasten zu rechnen ist. Die von der Mandelsloher Bürgerinitiative versprochenen Einsparungen, die u.a. auf einem vermeintlich „unabhängigen“ Gutachten eines Gutachterbüros basieren, das aufgrund seiner Ansässigkeit in Mandelsloh in dieser Angelegenheit alles andere als unabhängig sein dürfte, könnten sich hingegen stark reduzieren, wenn sich der Sanierungsbedarf als größer herausstellt als bisher angenommen. Langfristig würde die Nutzung des Altbaus mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Instandhaltungskosten verursachen. Es ist somit alles andere als sicher, dass die Mandelsloher Variante für den Steuerzahler wirklich preiswerter ist.

Bei der Entscheidung über den zukünftigen Grundschulstandort geht es ehrlicherweise auch um die Frage der ländlichen Infrastruktur. Seit Jahrzehnten wird von Politik und Verwaltung in diesem Zusammenhang von einem Nebenzentrum Helstorf/Mandelsloh gesprochen, bei dem die Infrastruktur eigentlich gleichberechtigt zwischen den beiden in etwa gleich großen Dörfern aufgeteilt werden sollte. Tatsächlich wurden politische Entscheidungen und öffentliche Investitionen in der Vergangenheit sehr einseitig zu Gunsten von Mandelsloh getätigt (z.B. Einkaufzentrum, Ärztehaus, bisherige Investitionen in den Schulstandort) ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, von Steuerverschwendung zu sprechen. Eine Entscheidung für den Grundschulstandort Helstorf stellt nun einen gerechten Ausgleich dar, indem es öffentliche Einrichtungen gleichmäßiger auf die Dörfer verteilt. Der Erhalt beider Grundschulstandorte, für den sich die Helstorfer viele Jahre lang eingesetzt hatten, wäre sicherlich die beste Lösung gewesen. Diese Variante, fand aber weder ausreichende Unterstützung in Verwaltung und Politik, noch wurde sie von Mandelsloher Seite gewollt.

... einfach zu ungenau gewesen. Genau DAS gibt das Architekturbüro auch in seiner Stellungnahme vom 23.05.2023 an, denn dafür gab es von der Stadt keinen Planungsauftrag. Für eine genaue Kostenschätzung hätten beide Gebäude im Zuge einer detaillierten Projektbearbeitung (die viel Geld kostet) vorab eindringlich untersucht werden müssen, inkl. umfassender Nachweisführung (Beurteilungen, Beprobungen, Gutachten usw.). Auf Grund dieser Ergebnisse hätte man dann eine belastbare Aussage treffen können. DAS wäre eine fundierte Grundlage gewesen um überhaupt erst eine Entscheidung treffen zu können, ob die Sanierung eines der beiden Gebäude oder ein Neubau sinnvoll und wirtschaftlich ist. Weil das aber von der Stadt in der Vergangenheit nicht umfangreich durchgeführt worden ist, ist eine Sanierung eines dieser beiden Bestandsgebäude zum jetzigen Zeitpunkt, logisch betrachtet, Unsinn. Man weiß nicht genau welche Schadstoffe sich in diesen Gebäuden befinden und kann somit heute auch keine genauen Sanierungskosten errechnen. Daher kommt aus meiner Sicht nur ein Abriss und ein Neubau in Frage, den man, im Gegensatz zu einer Sanierung, heute ziemlich exakt kalkulieren kann. Das wäre eine wirtschaftliche Lösung und keine Steuerverschwendung! Natürlich ist ein Neubau im ersten Moment um die Summe „X“ betrachtet teurer als eine Sanierung. ABER…ein so altes Gebäude in Mandelsloh (Baujahr ca. 1960) ist doch mit den 9 Mio. (die ohnehin nicht verifiziert sind) NICHT abschließend saniert!!! In den folgenden Jahren danach werden weitere energetische Sanierungen in Mandelsloh durchgeführt werden müssen. Dazu kommen die ganzen Kosten für den Umzug der Schule in ein Containerdorf (Ein- u. Auszug) und der Unterhalt für den laufenden Betrieb. Wenn man dann unter dem Strich alle Kosten zusammenrechnet, wo wird man dann am Ende landen und wie hoch wird DAS den Haushalt insgesamt erst belasten? Jetzt von Steuerverschwendung zu reden, entbehrt also jeder Grundlage! Bei einem modernen und energieeffizienten Neubau hat man dazu die einmalige Chance, alle Gebäudeteile auch noch zukunftsorientiert so zu gestalten, wie es für die Bedürfnisse einer modernen Schule notwendig ist. Das Grundstück in Helstorf hat man dazu schon...UND der laufende Schulbetrieb im Mandelsloh könnte ungestört weiterlaufen. Ein Gewinn für alle Beteiligten, vor allem für unsere Kinder und die Lehrer:innen! Ich glaube die Mandelsloher Befürworter schauen eher auf die Bedürfnisse der eigenen Eltern…als auf eine Verbesserung der Bildungssituation ihrer Kinder.

... belastbaren Baukostenersteinschätzung auf Grund einer bereits lange zurückliegenden Standortbesichtigung eines damals eilig herbeigezogenen Architekturbüros. Der Ratsbeschluss zu Gunsten des Helstorfer Standortes, wurde 2021 letztendlich durch die Ratsmitglieder, richtiger Weise auf Grund von verschiedenen wichtigen Kriterien, getroffen. Diese Kriterien wurden aber leider in den Print- und auch sozialen Medien bisher nicht immer vollständig und für den Bürger verständlich dargestellt, waren aber durchaus für den Standortbeschluss der Ratsmitglieder sehr bedeutend. Warum wurde also der Ratsbeschluss zum Schulstandort Helstorf damals so getroffen? Weil durch eine Reihe von nachvollziehbaren Kriterien einige vorherig getroffene Einschätzungen zum Nachteil des Helstorfer Standortes, letztendlich zu großen Teilen kostentechnisch widerlegt oder komplett entkräftet wurden. Zudem wurden viele sozialrelevante Kriterien aufgeführt, die ebenfalls eine wichtige Rolle für eine Neubauplanung der Schule am Standort Helstorf eine Rolle spielten.

Es ist erstaunlich, dass nun nach so langer Zeit seit dem Ratsbeschluss, auf Initiative einzelner Mandelsloher Bürger und mit politischer Unterstützung des Mandelsloher Ortsrates, u.a. sogar der Bund der Steuerzahler e.V. eingeschaltet wurde, um auch dort mit unzureichenden Angaben doch noch irgendwie eine Entscheidung zu Gunsten des Standortes Mandelsloh herbeizuführen. Leider unterstützen sogar Kommunalpolitiker aus dem Ortsrat Mandelsloh, zu denen auch der stellvertretende Stadtratsvorsitzende gehört, diesen letzten scheinbar verzweifelten Versuch einer Entscheidungsumkehr. Dieser stellvertretende Stadtratsvorsitzende ist auch derjenige, der VOR der Entscheidungsfindung noch in einer Rede angemerkt hatte, Zitat: „…man sollte doch einen demokratisch herbeigeführten Ratsbeschluss endlich einmal akzeptieren…!“. Scheinbar galt und gilt seine eigene Aussage für ihn selbst aber nicht, denn er akzeptiert den Ratsbeschluss zum Schulstandort nach wie vor nicht und ist einer der treibenden Kräfte hinter dem Bürgerbegehren. Mich lassen solche Vorgehensweisen einzelner Kommunalpolitiker zutiefst erschaudern und mein Demokratieverständnis in den Grundfesten erschüttern. Demokratisch getroffene Entscheidungen über Gesetzesumwege zu manipulieren und so für die Stadt Neustadt in der Folge ein kostenintensives „Bürgerbegehren“ Verfahren einzuleiten, um den erfolgten demokratischen Ratsbeschluss doch noch im Nachgang aus politischem Eigeninteresse zu kippen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang! Veraltete Kommunalgesetze machen diese Verfahren legitim, sind aber in meinen Augen höchst undemokratisch und auch unter Zeit- und Kostengesichtspunkten moralisch unvertretbar. Es stellt sich mir außerdem die Frage, wie viel eine Stimme eines durch uns Bürger gewählten Ratsmitgliedes und ein demokratisch, mehrheitlich getroffener Ratsbeschluss überhaupt noch wert sind? Macht ein Bürgerbegehren oder Volksentscheid nicht den Rat und deren gewählten Mitglieder überflüssig?

Dass es auch durchaus anders funktioniert, zeigen uns viele andere Beispiele aus Nachbarkommunen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal auf ein Bauprojekt hinweisen, welches vergleichsweise als gutes Beispiel für einen gelungenen Neubau und eine politisch gut funktionierte Zusammenarbeit herangeführt werden kann. Gemeint ist hier der Neubau der hochmodernen und hochenergieeffizienten 3-zügigen Grundschule am Wildfang in Gronau (Leine). Die Baukosten wurden hier in der Planungsphase (2010) mit insgesamt 7,01 Mio. € beziffert. Die mir bekannten Architekten und Tragwerksplaner, sowie die ausführenden Gewerke haben es am Ende der Bauzeit (2012) geschafft, die geplanten Baukosten letztendlich sogar knapp zu unterbieten (6,98 Mio. €).

Klick: https://www.leinetal24.de/lokales/gronau/glueckliche-schulkinder-ziel-4967323.html

Klick: https://sr-architekten-bda.de/grundschule-gronau-leine/

Klick: https://www.drewes-speth.de/tragwerke/grundschule-gronau

Hierzu ein Zitat der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde Gronau: „Es muss das höchste Lob ausgesprochen werden. Es ist nicht die Norm, dass bei einem solchen Neubau der genehmigte Kostenrahmen eingehalten wird“, zeigt sich Sabine Hermes äußerst zufrieden. „Eine einmalige Leistung, auf die wir in der Samtgemeinde sehr stolz seien können“. Auch Siegfried Schmidt, der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD hält den Schulstandort für die Zukunft der Samtgemeinde Gronau für „ganz wichtig“. (…) „Ich bin mit der Höhe der Kosten sehr zufrieden. Wann passiert es schon, dass der Rahmen auch mal unterschritten wird“, äußert sich der Sozialdemokrat positiv zu den neuesten Zahlen. „Die moderne Schule wird sich positiv auf den Standortfaktor auswirken“, spielt er auch auf junge Familien an, die in der Samtgemeinde heimisch werden könnten.

Natürlich sind die reinen Neubaukosten aus dem Jahr 2012 zu den heutigen Kosten und der Situation hier in Neustadt nur bedingt vergleichbar. In Gronau wurde allerdings mit durchdachter Planungs- und Ausführungsleistung ein Bauprojekt realisiert, welches auf lange Zeit gesehen modern, zukunftsorientiert, energieeffizient und nachhaltig gebaut worden ist. Als Beispiel dafür ist die vollflächig genutzte Dachfläche als Indach - Photovoltaikanlage zu nennen, die eine nahezu autarke Versorgung mit Energie gewährleistet und sogar überschüssigen Strom ins Netz einspeist und dadurch Einnahmen generiert.

Es stellt sich mir daher die Frage, warum wir ein ähnliches Neubauprojekt wie in Gronau nicht auch in Helstorf umsetzen können? Anstatt gemeinsam an einer hochmodernen Schule zum Wohle und Zufriedenheit der Kinder, der Lehrer:innen und zur Steigerung des Bildungsniveaus zu arbeiten, wird im jahrelangen Streit erbittert um den Standort gerungen. Dieser scheinbar endlose Konflikt spiegelt nur noch unterschiedliche Dorfinteressen wieder oder geht es hier vielleicht nur noch um politische Machtspiele der beiden Ortsräte? Sind demokratisch getroffene Ratsentscheidungen unserer gewählten Politiker überhaupt noch etwas wert, wenn sie später in Frage gestellt werden? Müssen wir denn auch noch zusätzliche Kosten und weiteren Unmut unter den Bürgern durch ein „Bürgerbegehren“ verursachen? Wie viel kostbare Zeit für leidtragenden Kinder und Lehrer:innen soll noch verstreichen, bevor wir mit konkreten Planungen für eine moderne Schule beginnen?

Wenn wir unser Bildungssystem irgendwann einmal modernisieren wollen, wie seit langem bundesweit gefordert, müssen wir nicht mehr reden sondern endlich handeln! Nachhaltiges Denken und zukunftsorientiertes Bauen muss in unserem allgemeinen Interesse liegen. Eine Reparatur oder Teilsanierung einer der beiden bestehenden stark maroden Standorte, macht aus heutiger Sicht im Gegensatz zu einem Neubau überhaupt keinen Sinn. Weitere energetische Folgesanierungen an diesen Gebäuden würden in naher Zukunft notwendig und die Gesamtkosten eines Neubaus letztendlich weit übersteigen! „Minimallösungen“, wie u.a. auch im Schreiben des Sachverständigenbüros aus Mandelsloh gefordert, sind hier nicht zielführend und aus bau- und betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen völliger Unsinn.

Durch Migration und zunehmender „Stadtflucht“ (auf Grund steigender Mieten in den Großstädten) haben sich die damals ursprüngliche prognostizierten fallenden Schülerzahlen bis heute komplett ins Gegenteil umgekehrt. Die Schülerzahlen steigen kontinuierlich! Im Sommer 2023 wurden erstmals drei (!) erste Klassen in Mandelsloh eingeschult, so dass der aktuell genutzte Standort in Mandelsloh bereits jetzt schon an die Kapazitätsgrenzen gekommen ist. Seit vielen Monaten werden hier bereits Schüler aus Platzmangel in Containern unterrichtet. Trotz dieser eigentlich dauerhaften unzumutbaren Situation für die Schüler:innen und Lehrer:innen, wird immer noch bei der Standortfrage lediglich maßgeblich die Kostensituation beurteilt. Im Schreiben des Sachverständigenbüros wird zielsicher bei jeder Gelegenheit auf die vermeidlich „kostengünstigste Lösung“ einer „Minimalsanierung“ des Standortes Mandelsloh, hingewiesen. Diese angenommenen Kosten sind, auf Grund der Faktenlage zur Schadstoffbeurteilung und der gestiegenen Baukosten aber nicht korrekt, worauf auch das Architekturbüro in ihrer Stellungnahme ausdrücklich drauf hinweist.

Aus meiner Erfahrung als Projektleiter mit über 30 jähriger Berufserfahrung für Brandschutz- und Fluchtwegsanierungen in Schulen, muss davon ausgegangen werden, dass sich nach genauen Untersuchungen der Bausubstanz, der daraus resultierenden Instandsetzungsmaßnahmen der schadstoffbelasteten Bauteile, der tatsächliche Sanierungsumfang in punkto Zeit- und Kostenaufwand in allen Gebäudeteilen im Laufe der Bauzeit noch erheblich erhöhen wird. Dieser Umstand bedeutet auch, dass, im Falle einer umfassenden Sanierung des Standortes Mandelsloh im laufenden Betrieb, auf keinen Fall in diesen Gebäudeteilen der Unterricht fortgeführt werden kann. Alle Klassen und die Schulverwaltung müssten dann aus den sanierungsbedürftigen und schadstoffbelasteten Gebäudeteilen ausziehen (die Gefahr der Freisetzung von Schadstoffen im Zuge der Baumaßnamen wäre zu hoch). Die Schule müsste komplett für die Dauer der Baumaßnahme (geschätzt 2-3 Jahre) in einem Containerdorf mit angeschlossenem Sanitärkomplex einziehen. Diese Einschränkung betrifft auch die Turnhalle, die entsprechend über Monate für den Schulsport nicht genutzt werden könnte. Die zusätzlichen Kosten für die Errichtung bzw. Erweiterung eines Containerdorfes für alle Klassen wird bei der Kostenanalyse durch das Sachverständigenbüro zwar kurz erwähnt, aber kostentechnisch weder vom Sachverständigenbüro noch von dem Fachbereich Immobilien der Stadt Neustadt ausreichend berücksichtigt. Zu den noch zu ermittelnden tatsächlichen Sanierungskosten für den Standort Mandelsloh müssen also erhebliche Kostenaufwendungen für die Errichtung und den monatelangen Unterhalt (Strom, Heizung, Wasser, Miete) eines Containerdorfes als Ausweichmöglichkeit hinzugerechnet werden.

Wie Sie sehen, liebe Bürger:innen, ist der Sachverhalt wesentlich komplexer als es auf den Plakaten oder Flyern der Mandelsloher Bürgerinitiative zum Ausdruck kommt. Aus wirtschaftlicher Sicht machen Sanierungen solcher alter Gebäude keinen Sinn. Wir benötigen einen modernen, zukunftsgerechten Neubau! Dieser sollte am „altem Standort“ in Helstorf entstehen um den derzeitig laufenden Schulbetrieb in Mandelsloh nicht noch weiter einzuschränken – zum Wohl der Kinder und Lehrer:innen!

Daher gibt es von mir ein klares NEIN zum geplanten Bürgerbegehren!