Faktencheck
Tagebuch zum Bürgerentscheid
von Silvia Luft
Faktencheck Teil 16:
Es war einige Tage ruhig hier auf meiner Seite. Der Grund dafür war, dass ich den Eindruck gewonnen habe, dass sich die Diskussionen im Kreis drehen und zunehmend hitziger werden und wenig neue Argumente ausgetauscht werden.
Nun ist es aber so, dass heute tatsächlich ein neuer Aspekt durch die Ratsfrau und Regionsabgeordnete der SPD, Frau Schlicker, eingebracht wurde: "Bei einer Bestätigung des Schulstandortes in Helstorf würde Mandelsloh seinen Status als Kleinzentrum verlieren und somit unter anderem die Baulandentwicklung nur noch eingeschränkt gemäß dem Regionalen Raumordnungsprogramm möglich sein."
Das sehe ich tatsächlich nicht so und zwar aus folgenden Gründen und auch Erfahrungen der Vergangenheit:[klick]
1. In Neustadt gibt es 3 Ortschaften im Raumordnungsprogramm, die als Siedlungsgebiet mit der Ergänzungsfunktion Wohnen ausgewiesen sind: Bordenau, Eilvese und Hagen und ein Kooperierendes Kleinzentrum Mandelsloh/Helstorf mit der gleichen Funktion. Diese 4 bilden sogenannte Kleinzentren mit Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Baulandentwicklung, Einzelhandel u.ä.
2. Zur Prüfung dieser Kategorisierung gibt es einen ganzen Kriterienkatalog, der z.B. auch seniorengerechtes Wohnen, ÖPNV Anbindung, Kindergarten, Einzelhandel, ärztliche Versorgung und auch Schule beinhaltet.
Beim Wegfall einer der Kriterien bedeutet dies aus meiner Sicht und meinem Rechtsverständnis her nun keineswegs, dass der Ortsteil seinen Einordnungsstatus im RROP verlieren würde, da würden ja alle Kleinzentren ständig auf dem Prüfstand stehen und bereits bestehende gewachsene Infrastrukturen dann wegfallen. Das halte ich für völlig unrealistisch.
Übrigens würde dies auch für Helstorf zutreffen, zumal hier die Infrastruktur schlechter aufgestellt ist, als in Mandelsloh. Wenn überhaupt wäre dies also ein Argument, sich für den bestehenden Ratsbeschluss und den Standort Helstorf einzusetzen, damit dieser seinen Status nicht verlieren würde.😉
3. Mandelsloh und Helstorf sind im RROP als eine Einheit geführt. Von daher wurde in den Entwicklungsmöglichkeiten auch immer das Gesamtgebiet betrachtet, so z.B. als es um die Erweiterung/Vergrößerung des Aldimarktes in Helstorf ging.
Also ist auch der Schulstandort so für beide Ortschaften zu werten - also ein 2-zügiger Standort statt zwei 1-zügige Standorte. Von daher teile ich diese Einschätzung keineswegs, auch im Hinblick auf die weitere Wohnbauentwicklung in Helstorf und Mandelsloh. Die aktuell kleinere Bauvariante in Steinhagen wurde auf Wunsch der Mehrheit des OR Mandelsloh vom Rat beschlossen, aber eben in Amedorf und nicht in Mandelsloh und somit mit eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten. Hat also nichts mit einer kritischen Einschätzung hinsichtlich des RRPO zu tun.
Froh bin ich allerdings über die deutliche Bestätigung von Frau Schlicker, dass 2022 vom Rat ein Neubau in Helstorf beschlossen wurde. Ich hoffe, dass damit die in den sozialen Medien geposteten Zweifel, bzw. sogar Gegendarstellungen dazu geklärt sind.
Faktencheck Teil 15:
Eigentlich wollte ich mich heute weiter mit dem Flyer der BI Mandelsloh auseinandersetzen, bis ich diesen Zeitungsartikel gelesen habe.
Hier zeigt sich, dass unsere Bedenken hinsichtlich unvorhergesehener erhöhter Sanierungskosten kein Helstorfer Schreckensszenarien sind, sondern offensichtlich bittere Realität. [klick]
Sanierung bei laufendem Betrieb und was passiert dann? Deswegen plädieren wir für einen Neubau, energetisch effizient, ganztags- und inklusionsfähig!!!
Faktencheck Teil 14:
Der 2. Punkt auf dem Flyer befasst sich mit der Bussituation und den Parkmöglichkeiten an beiden Standorten. Dazu ist folgendes für Helstorf anzumerken:
1. Vor der Schule direkt und auch in der dort liegenden Wohnstrasse sind ausreichend Parkplätze für die Bring- und Abholzeit vorhanden. Bereits in der Vergangenheit haben Eltern ... [klick]
... aber auch den Aldiparkplatz genutzt, um ihre Kinder direkt am Wohngebiet, bzw dem dort extra angelegten Fußweg zur Schule abzusetzen. Beide Optionen sind vorhanden und entzerren damit die Stoßzeiten Morgens und Mittags.
2. In Helstorf wurde bereits vor Jahren ein sicherer Busbahnhof errichtet, mit einem überdachten Wartebereich, so dass die Kinder nicht im Regen stehen müssen. Dieser Busbahnhof ist keine 500 Meter über einen Fußweg durch ein Wohngebiet zu erreichen. Das hat den großen Vorteil, dass die Buskinder überhaupt keinen Kontakt zu den teils unübersichtlichen Bring- und Abholsituationen vor Schule und Kita haben und sich dadurch morgens und mittags die Verkehrssituation deutlich entspannter gestaltet, als an einer Bushaltestelle direkt an der Schule, Kita und an einer Hauptverkehrsstrasse wie in Mandelsloh.
Faktencheck Teil 13:
Korrektur des Flyer Textes:
1. Ein Schulgebäude in Helstorf ist natürlich aktuell auch existent aber ... [klick]
... eine moderne, inklusions- und ganztagsfähige Schule kann man daraus auch nicht zaubern - so wie in Mandelsloh halt auch nicht.😉
2. Kita und Krippe sind in Helstorf vorhanden, unmittelbar neben der Schule. Der neue Anbau wird im Frühjahr 2024 fertig- toller Campus übrigens🙋♀️
3.Tagespflege für Senioren in Helstorf kann für Kooperationen genutzt werden, ebenso die kirchliche Gruppe Pflege Plus, die ehrenamtlich Senioren im Alltag unterstützt👍
4. Eine Einfeldhalle ist bei einer 2,5 zügigen Grundschule für die Anzahl der Sportstunden im Lehrplan sehr wohl ausreichend 🤷♀️
5. Wer das Außengelände kennt, weiß, dass hier ausreichend Platz vorhanden und ich frage mich, warum man ein solches Statement setzt, ohne es mit Zahlen zu hinterlegen?🤔
Faktencheck Teil 12:
Heute ist es mir ein wichtiges Anliegen, ein Statement der Helstorfer Initiative zu den erhobenen Vorwürfen undemokratisch zu agieren, abzugeben. Die Vorwürfe beziehen sich offensichtlich auf den Slogan: "KREUZ AN NEIN ODER BLEIB DAHEIM ".
Nun ist es bei einem Bürgerentscheid aber so, dass die Befürworter die Möglichkeit haben, bei der Wahl mit ihrem Kreuz bei JA für den Bürgerentscheid zu stimmen. Die Gegner des Bürgerentscheids hingegen haben 2 Optionen, was dem Umstand der Hürde der Beteiligungsquote beim Bürgerentscheid geschuldet ist.
Bedeutet also, wenn ich gegen das Bürgerbegehren bin, dann kann ich mein Kreuz bei NEIN setzen. Oder ... [klick]
... ich gehe nicht hin, da ich der Entscheidung unserer demokratisch gewählten Ratspolitiker vertraue und den Ratsbeschluss akzeptiere. Damit kann ich als Wähler den Bürgerentscheid direkt oder indirekt ablehnen. Und nichts anderes soll der Slogan " Kreuz an Nein oder bleib daheim" dem Wähler verdeutlichen.
Es handelt sich hier nämlich nicht um ein übliches Wahlverfahren. Ob man dieses Verfahren im Rahmen von Bürgerentscheiden gut findet oder nicht, bleibt jedem selber überlassen. Aber daraus den Vorwurf zu erheben, die Initiative würde undemokratisch agieren, trifft nun wirklich nicht zu.
Faktencheck Teil 11:
So wie auf den unteren Bildern kann eine neue, inklusions- und ganztagsfähige Grundschule am Standort Helstorf aussehen.
Derzeit, also aktuell kalkuliert auf 13 Millionen.
Was Laatzen kann, kann Neustadt doch auch: Klassenräume, Funktionsräume, Fachräume, Sozialräume -alles so, wie es das neue Ganztagskonzept fordert.
Da kann man nicht wirklich im alten Bestand ... [klick]
... mit einer Dauerbaustelle für mindestens 9 Millionen an Kosten - nicht mehr aktuelle und nur 1. Schätzung - in Mandelsloh sanieren wollen.
Faktencheck Teil 10:
In vielen Chatverläufen ist immer wieder die Rede davon, dass bei der Fusionierung der beiden Schulen bereits fest gestanden hätte, dass ggf der Standort Helstorf bei einer Zusammenlegung geschlossen würde.
Um noch einmal zu verdeutlichen, dass dies nicht der Fall war, ist unter diesem Text der damalige Ratsbeschluss gepostet, der dies richtig stellt.
Die Standortfrage war also immer offen- zumindest bis zum Ratsbeschluss 2021, der dann Helstorf als zukünftigen Schulstandort festgelegt hat.
Faktencheck Teil 9:
In den letzten Tagen ging es, unter anderem mit einer Stellung des Altenheim Curata in Mandelsloh, in den sozialen Medien noch einmal um die Argumentation, dass diese Kooperation und auch die Kooperation mit Maja wegfallen würden, sollte der aktuell gültige Ratsbeschluss bleiben und die Schule wie geplant in Helstorf gebaut werden.
Dabei sollte man aber bitte folgendes nicht unbeachtet lassen: [klick]
1. Vor einem Umzug in eine neue, inklusions- und ganztagsfähige Schule in Helstorf werden noch mindestens 3 Jahre vergehen.
Genügend Zeit, die Projekte so zu gestalten und zu konzipieren, dass sie dann auch mit der angrenzenden Kita in Mandelsloh weiter laufen können.
2. In dieser Übergangsphase können auch ähnliche Projekte mit ähnlichen Institutionen und Gruppen in Helstorf aufgebaut werden, z.B mit der Tagespflege für Senioren, dem Heimatverein und der kirchlichen Gruppe Pflege Plus, die ehrenamtlich alte Menschen im Alltag unterstützt
So könnten solche tollen Kooperationsprojekte für die Kids auch weiter laufen.
Dass der Verlust eines Schulstandortes immer auch die bestehende Infrastruktur trifft ist klar.
So hat zum Beispiel bereits 2013 die Bundeswehr, als größter Arbeitgeber Neustadts, in Person des damaligen Standortältesten klar gemacht, dass der Erhalt des Schulstandortes Helstorf für die Attraktivität des Standortes der Wilhelmsteinkaserne unabdinglich sei und sich klar für den Erhalt der Schule in Helstorf ausgesprochen.
Faktencheck Teil 8:
Bleiben wir noch beim schon gestrigen Text der "Bürgerinitiative Mandelsloh" - auch diesmal unten gepostet zum nachlesen.
Im 2. Absatz steht, dass 2021 eine Mensa gebaut wurde. Bereits in einem der letzten Faktenchecks ist zu lesen, dass es sich bei dem 2. Bauabschnitt von 2021 um einen Raum zur Nutzung auch für die Dorfgemeinschaft handelt, sonst wären auch keine Leadergelder geflossen. Also keinesfalls ein ausschließlich für die Grundschule gebautes Objekt.
Weiter geht es mit der Überführung der 1. und 2. Klasse aus Helstorf an den Standort Mandelsloh, übrigens bereits vor der Entscheidung, welcher der Standorte überhaupt erhalten bleibt. Warum? Diese Frage ... [klick]
... sollte sich der kritische Leser selber beantworten.
Das bei dem Verbleib von nur 2 Schulklassen und nur 2 Lehrkräften zwangsläufig Vertretungssituationen entstehen- das hätte vor dieser Regelung eigentlich jedem klar sein müssen!
Was allerdings an einer Vertretungssituation bei motorisierten Lehrkräften und ca 5 Minuten Fahrtweg so schwierig war, erschließt sich mir nicht wirklich. So mancher Springer im Kitabereich legt da ganz andere Strecken zurück.
Für die " zurückgebliebenen" Kinder und Lehrer fand ich die Situation viel schwieriger.
Ich hätte es wesentlich sinnvoller gefunden, mit Zusammenlegungen zu warten, bis der endgültige Standort festgestanden hätte und dann nach sinnvollen und für alle praktikable Lösungen zu suchen.
Faktencheck Teil 7:
Im unten stehenden Text der "Bürgerinitiative Mandelsloh" im ersten Absatz ist zu lesen, dass man sich innerhalb der Politik auf Ortsratsebene darauf verständigt habe bei der Fusionierung Mandelsloh als Stammschule und Helstorf als Außenstelle zu beantragen.
Das ist FALSCH!
Es wurde sich auf den Antrag "Eine Schule an 2 Standorten" geeinigt!
Dass dies nicht möglich ist, teilte dann die Landesschulbehörde ... [klick]
... der Verwaltung mitten in der politischen Pause der Sommerferien mit.
Ohne Kenntnis des Helstorfer Ortsrates entschied dann die Verwaltung, Mandelsloh zur Stammschule zu erklären, mit der Begründung, dort sei das Büro der Rektorin verortet.
Als die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt wurde war die Widerspruchsfrist leider bereits verstrichen. Alles kein Problem erklärte man den Helstorfern beschwichtigend, Außenstellen könnten ja unbegrenzt verlängert werden.
War hier leider nicht der Fall.🤦♀️
Eins weiß ich aber ganz sicher, wäre den Helstorfer Kommunalpoltikern zum damaligen Zeitpunkt bewusst gewesen, dass durch die Fusionierung der Standort Helstorf gefährdet wird, hätten sie dem nie zugestimmt.
Faktencheck Teil 6:
Heute eine Klarstellung zum unten stehenden Zeitungsartikel. Im roten Kasten ist zu lesen, dass es einen Bürgerentscheid geben soll, weil sich die Politik nicht einigen konnte - das ist falsch!!!
Es gibt einen aktuell gültigen Ratsbeschluss des alten Rates ( Ratsperiode bis 2021 ) für den Schulstandort Helstorf und einen weiteren Ratsbeschluss des neuen Rates ( Ratsperiode ab 2021 ) gegen einen Antrag der SPD, sich noch einmal mit der Standortfrage zu befassen.
Das dies nicht allen Kommunalpolitiker recht ist, ist sicherlich unbestritten.
In einer Demokratie muss man allerdings auch akzeptieren, das mehrheitliche Entscheidungen nicht immer so ausfallen, wie man sich das wünscht.
Letztlich braucht es die Sicherheit für jegliche Planung, dass Ratsbeschlüsse gültig sind.
Das Mittel eines Bürgerbegehrens macht doch nur Sinn, wenn es neue Fakten gibt, die ein solches Mittel rechtfertigen.
In diesem Fall sehe ich das jedoch nicht.
Faktencheck Teil 5:
Ich möchte heute noch einmal auf das Thema Nachnutzungsmöglichkeiten schauen.
Es ist richtig, dass am Standort Mandelsloh ein schöner großer Anbau mit 2 Verbindungsräumen in 2 Bauabsschnitten errichtet wurde, ausgestattet mit einer großen Ausgabeküche, der aktuell fast ausschließlich als Mensa genutzt wird.
Aber ... [klick]
... ursprünglich war gerade der 2. Bauabschnitt in Doppelnutzung als Dorfgemeinschaftshaus finanziert worden und sollte/soll auch so genutzt werden.
Wenn also eine neue Schule in Helstorf gebaut und bezogen wird, können diese Räume auch weiterhin sinnvoll und für die Dorfgemeinschaft gewinnbringend genutzt werden.
Hier noch einmal der damals eingereichte Belegungsplan:
Faktencheck Teil 4:
Heute war im Meerradio ein Interview zur Schulstandortfrage. Einmal mehr wurde von Mandelsloher Seite das Unverständnis zur Ratsentscheidung, den Schulstandort in Helstorf zu installieren geäußert.
Die Gründe dafür wurden in zahlreichen Ausschüssen dargelegt aber hier noch einmal: [klick]
1. Sanierungskosten an beiden Schulstandorten sind vergleichbar, da es keinen Neubau einer 2 Feldhalle in Helstorf bedarf ( übrigens wäre das Steuerverschwendung, da die Halle erst vor kurzem mit einer neuen Heizanlage und Beleuchtung ausgestattet wurde )
2. Im kooperativen Kleinzentrum Helstorf/ Mandelsloh sollte der Einzelhandel im Schwerpunkt nach Mandelsloh, die Schule zum Ausgleich nach Helstorf. Im Grundsatz soll nämlich nicht nur eine Seite von der Kooperation profitieren.
3. Die Nachnutzung des Schulgebäudes in Mandelsloh kann durch die Bedarfe von Maja, wachsender Tagespflege und anschließender Kita super genutzt werden. Spart Kosten für Neubauten.
Für Helstorf wäre aktuell keine Nachnutzungsmöglichkeit.
Das nur mal als wichtigste Fakten, die zum Ratsbeschluss geführt haben!
Und zur Erinnerung, die Kinder werden aktuell nur in Mandelsloh unterrichtet, weil man den Kids und Lehrer eine Beschulung auf der Baustelle ersparen wollte. Container hätten man auch in Helstorf stellen können!
Fortsetzung folgt....
Faktencheck Teil 3:
In dem im sozialen Netz eingestellten Video der Bürgerinitiative Mandelsloh wird dargestellt, dass mit der Auflösung des Schulstandortes Mandelsloh auch das Maja Projekt beendet sei, ein wichtiges Argument, die Schule in Mandelsloh zu belassen.
Bei Maja handelt es sich um ein wirklich tolles Programm, alte und junge Menschen für gemeinsame Aktionen zusammenzuführen.
Mit der angrenzenden Tagespflege und dem Altenheim natürlich ideal.
ABER ... [klick]
... direkt angrenzend liegt auch eine kirchliche Kita, gerade mit einem Anbau ausgestattet, also im Wachstum und eine gesicherte Einrichtung.
Maja kann also auch nach einem Schulneubau in Helstorf völlig unproblematisch in der Kombination alte Menschen und Kitakids weiter bestehen.
Ist vielleicht auch flexibler handhabbar, da die Kita nicht auf Stundenpläne Rücksicht nehmen muss und somit zeitlich viel flexibler wäre.
Von daher kann dies aus meiner Sicht kein Argument sein, einen gültigen Ratsbeschluss zu kippen und den Neubau einer inklusions- und ganztagsfähigen Schule in Helstorf zu verhindern.
Fortsetzung folgt....
Faktencheck Teil 2:
Mit dem Wahlslogan "Rettung einer intakten Schule" wird dem Wähler suggeriert, dass das Schulgebäude in Mandelsloh intakt sei?!
Dazu sollte man folgendes über das Mandelsloher Schulgebäude wissen: [klick]
- Bis auf einen Klassenraum entspricht keiner den Mindestanforderungen hinsichtlich der Größe
- Es fehlen Funtionsräume für die Anforderungen im Ganztagsbetrieb, wie auch von der Rektorin im letzten Ausschuss angemerkt " ein paar mehr Räume wären schon schön"
- Im ersten Sichtgutachten ist von einer Schadstoffbelastung die Rede
- Das Gebäude ist aktuell nicht inklusionsfähig. Eine Ebenerdigkeit alleine reicht eben nicht aus.
-Die Kinder werden jetzt schon in Containern unterrichtet, weil selbst die zu kleinen Räume im Bestand nicht ausreichen.
Wenn das eine intakte Schule ist, können wir auch ohne große Investitionen in Helstorf unterrichten, die Klassenräume werden zumindest, bis auf einen, den Grösenanforderungen gerecht.
Frage ist, ob man das für die zukünftige Beschulung von Kindern aus 14 Dörfern im Norden wirklich möchte.
Faktencheck Teil 1:
Liebes Tagebuch und liebe Tagebuchleser 😉
In den nächsten Wochen bis zum Bürgerentscheid werde ich auf meiner facebook-Seite keine oder kaum Aktivitäten posten.
Vielmehr werde ich sie nutzen, um die Sicht der Elterninitiative und vieler Kommunalpolitiker darzustellen.
Und um es gleich klar zu stellen, selbstverständlich ist ein Bürgerentscheid ein wichtiges, demokratisches Mittel, wenn sich tatsächlich... [klick]
... Fakten geändert haben.
Das ist hier aber nicht der Fall. Wenn es tatsächlich so wäre, dass eine Sanierung so viel billiger wäre - dann ginge dies auch in Helstorf.
Von daher ist die Gesamtargumentation ad absurdum und dürfte mit der Begründung " Steuerverschwendung" nur den Ratsbeschluss des Neubaus statt Sanierung kippen wollen.
Hat mit der Standortfrage nämlich nichts zu tun!
Fortsetzung folgt🙋♀️